Volltextveröffentlichungen (4)

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  Zum Wertungsspielraum des Auftraggebers

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• VK Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - VK 2-8/12

  Keine nachträgliche Festlegung von Wertungskriterien!

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - VK 2-14/12

  In diesem Nachprüfungsverfahren (VK 2-8/12) trug die Antragstellerin vor, dass die Vergabestelle ihr Angebot hinsichtlich des Technischen Werts fehlerhaft gewertet habe.

  Die Auffassung der Vergabekammer, wie sie sich aus dem vorangegangen Nachprüfungsverfahren VK 2 -8/12 ergebe, sei bei der wiederholenden Wertung nicht ausreichend berücksichtigt worden.

  Wie bereits hinsichtlich der ursprünglich vorgenommenen Wertung der Angebote, die Gegenstand des ersten Nachprüfungsverfahrens (VK 2-8/12) gewesen ist, hat jedoch die Vergabestelle vorliegend die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums nicht beachtet.

  Bereits in dem Beschluss vom 19. April 2012 (VK 2 -8/12) hat die Vergabekammer darauf hingewiesen, dass die Verwendung der bekannt gegebenen Wertungskriterien und Unterkriterien von der Antragstellerin bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe nicht gerügt wurde und die Verwendung dieser Kriterien deshalb als vergaberechtskonform zu fingieren ist.

  Während die Wertung, die dem ersten Nachprüfungsverfahren (VK 2-8/12) zu Grunde lag, schwerpunktmäßig noch daran litt, dass sich die Vergabestelle nicht in ausreichender Weise mit dem Angebot der Antragstellerin auseinandergesetzt hatte und ihre Argumentation zu pauschal gewesen ist, leidet die in vorliegendem Nachprüfungsverfahren zu überprüfende Wertung im Wesentlichen daran, dass sie in großen Teilen auf sachwidrigen Erwägungen beruht, sodass auch diese Wertung keinen Bestand haben kann.

• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - VK 2-14/12

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass ein Beigeladener, der sich mit eigenen Sachanträgen aktiv am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt, den entsprechenden Kostenanteil trägt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00; Thüringer OLG, Beschluss vom 04. April 2003, 6 Verg 4/03).

  In Analogie zu § 159 VwGO sind die zu erstattenden Kosten vielmehr nach Kopfteilen unter Berücksichtigung ihrer Beteiligung am Verfahren zu verteilen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00; Beschluss vom 29. November 2000, Verg 21/00).

• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - VK 2-14/12

  Von daher ist es nicht zu beanstanden, wenn sich der Auftraggeber auf der vierten Stufe der Angebotswertung in einem Restbereich eine freie Wertung vorbehält (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2009, VII-Verg 10/09).

 
• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - VK 2-14/12

  In Analogie zu § 159 VwGO sind die zu erstattenden Kosten vielmehr nach Kopfteilen unter Berücksichtigung ihrer Beteiligung am Verfahren zu verteilen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00; Beschluss vom 29. November 2000, Verg 21/00).
• OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11

  Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen: Zulässigkeit nachträglicher …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - VK 2-14/12

  18. Wie bereits in dem vorangegangenen Nachprüfungsverfahren in dem Beschluss vom 19. April 2012 ausgeführt, ist zu beachten ist, dass eine Vergabekammer ihre Wertung nicht an die Stelle der Wertung der Vergabestelle setzen darf, wenn der Vergabestelle ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2011, Verg W 17/11).
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

  Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - VK 2-14/12

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass ein Beigeladener, der sich mit eigenen Sachanträgen aktiv am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt, den entsprechenden Kostenanteil trägt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00; Thüringer OLG, Beschluss vom 04. April 2003, 6 Verg 4/03).
• OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - VK 2-14/12

  Jedoch kann sich unter bestimmten Umständen das Ermessen des Auftraggebers zu einer Verpflichtung, ein Bietergespräch zu führen, verdichten, wenn nur auf diese Weise völlige Klarheit über den Angebotsinhalt gewonnen werden kann (…Bauer in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 12. Auflage, § 15 VOB/A Rdn. 4; vgl. auch: OLG Schleswig, Beschluss vom 10. März 2006, 1 (6) Verg 13/05;… Horn in: jurisPK-VergR (online), 3. Auflage, Stand: 1. Januar 2011, § 15 VOB/A 2009 Rdn. 56).
• OLG Jena, 04.04.2003 - 6 Verg 4/03

  Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - VK 2-14/12

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass ein Beigeladener, der sich mit eigenen Sachanträgen aktiv am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt, den entsprechenden Kostenanteil trägt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00; Thüringer OLG, Beschluss vom 04. April 2003, 6 Verg 4/03).
• VK Bund, 05.08.2005 - VK 1-83/05

  Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (BaE - integratives …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - VK 2-14/12

  Auch gibt es innerhalb eines Beurteilungsspielraums nicht nur eine einzig richtige Lösung, sondern vielmehr sind unterschiedliche Beurteilungen denkbar und vertretbar (VK Bund, Beschluss vom 05. August 2005, VK 1-83/05).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - VK 2-14/12

  Es ist vielmehr ausreichend, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03;… Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB Vergaberecht, 2. Auflage, § 107 GWB Rdn. 36).
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …
• OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit eines Gleichwertigkeitsnachweises …
• VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - VK 1-35/12

  Wann darf Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand (doch) nicht ändern?
• OLG Koblenz, 02.10.2012 - 1 Verg 4/12

  Ortsumgehung Rengsdorf - Öffentlicher Auftrag: Erfolgsaussicht eines …